1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kanzlei Legal-DPT (nachfolgend „Kanzlei“) und ihren Mandanten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Abweichende Bedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2. Gegenstand des Mandats
Gegenstand des Mandats ist die jeweils vereinbarte rechtliche Tätigkeit der Kanzlei. Ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Beachtung der geltenden berufsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften.
3. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei vollständig und wahrheitsgemäß über alle für die Bearbeitung des Mandats relevanten Umstände zu informieren. Sämtliche erforderlichen Unterlagen sind rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Während der Laufzeit des Mandats hat der Mandant Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unverzüglich mitzuteilen. Nachteile, die durch verspätete oder unvollständige Informationen entstehen, gehen zu Lasten des Mandanten.
4. Vergütung
Die Vergütung der Kanzlei richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vergütungsvereinbarung (z. B. Stundenhonorar oder Pauschalhonorar) in Textform getroffen wurde.
Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse für bereits entstandene oder voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen zu verlangen. Die Bearbeitung des Mandats kann von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5. Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Kanzlei für Schäden aus dem Mandatsverhältnis ist bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung auf den Betrag der jeweils bestehenden Berufshaftpflichtversicherung begrenzt, mindestens jedoch auf den vierfachen Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme gemäß § 51 BRAO, soweit gesetzlich zulässig.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine weitergehende Haftung bleibt unberührt, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
6. Kommunikation per E-Mail
Soweit der Mandant der Kanzlei eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Kanzlei ihm mandatsbezogene Informationen unverschlüsselt per E-Mail zusendet.
Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselter elektronischer Kommunikation Sicherheitsrisiken bestehen und die vollständige Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann. Auf Wunsch kann eine sichere Kommunikationsform vereinbart werden.
7. Urheberrecht
An allen von der Kanzlei erstellten Unterlagen, insbesondere Gutachten, Entwürfen, Schriftsätzen und Konzepten, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind, bei der Kanzlei.
Der Mandant erhält im Rahmen des Mandats ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung dieser Unterlagen für den vereinbarten Zweck. Eine darüberhinausgehende Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kanzlei.
8. Verschwiegenheit und Datenschutz
Die Kanzlei ist zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegenheit über alle ihr im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Informationen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Mandats fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen hierzu sind in der separaten Datenschutzerklärung der Kanzlei enthalten.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis der Sitz der Kanzlei. Dies gilt insbesondere, wenn der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
